Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt ist in vielen geschäftlichen Situationen unverzichtbar. Ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, beim Grundstückskauf oder bei Gewerbeanmeldungen – diese Bescheinigung bestätigt, dass keine steuerlichen Rückstände vorliegen. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles Wichtige zur Beantragung, zu den Voraussetzungen und den damit verbundenen Kosten.
Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein offizielles Dokument des Finanzamts, das bestätigt, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson keine steuerlichen Rückstände hat. Die Bescheinigung wird häufig auch als “steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung” oder kurz “UB” bezeichnet.
Die Bescheinigung dient als Nachweis gegenüber Dritten, dass alle fälligen Steuern ordnungsgemäß bezahlt wurden und keine offenen Forderungen des Finanzamts bestehen. Sie ist zeitlich begrenzt gültig und bezieht sich immer auf einen bestimmten Stichtag.
Rechtliche Grundlage: Die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung basiert auf § 73a der Abgabenordnung (AO). Nach dieser Vorschrift können Finanzbehörden die ordnungsgemäße Erfüllung steuerlicher Pflichten bescheinigen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Welche Informationen enthält die Bescheinigung?
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt enthält typischerweise folgende Angaben:
- Name und Anschrift des Steuerpflichtigen
- Steuernummer und gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- Bestätigung, dass keine Steuerrückstände bestehen
- Stichtag, auf den sich die Bescheinigung bezieht
- Gültigkeitsdauer der Bescheinigung
- Datum der Ausstellung
- Unterschrift und Stempel des Finanzamts
Die Bescheinigung bestätigt jedoch ausdrücklich nicht, dass sämtliche steuerlichen Pflichten erfüllt sind – sie bezieht sich lediglich auf die Zahlung fälliger Steuern.
Wann benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird in verschiedenen geschäftlichen und rechtlichen Situationen benötigt. Die häufigsten Anwendungsfälle umfassen:
Öffentliche Aufträge und Vergabeverfahren
Bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen verlangen Behörden und öffentliche Auftraggeber regelmäßig eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Dies dient als Nachweis der steuerlichen Zuverlässigkeit des Bieters. Nach dem Vergaberecht ist dies eine wichtige Voraussetzung für die Eignungsprüfung.
Die Bescheinigung muss in der Regel nicht älter als drei Monate sein und zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen. Ohne diese Bescheinigung kann ein Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden.
Gewerbeanmeldung und Gewerbeummeldung
Bei der Anmeldung eines Gewerbes oder der Ummeldung eines bestehenden Gewerbes kann das Gewerbeamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen. Dies gilt insbesondere bei:
- Neugründung eines Unternehmens
- Übernahme eines bestehenden Gewerbebetriebs
- Änderung der Rechtsform
- Verlegung des Geschäftssitzes
Das Gewerbeamt möchte damit sicherstellen, dass der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
Grundstückskauf und Immobiliengeschäfte
Beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken verlangen Notare häufig eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Verkäufers. Dies schützt den Käufer davor, dass das Finanzamt aufgrund offener Steuerschulden des Verkäufers später Ansprüche an der Immobilie geltend macht.
Die Bescheinigung wird vor allem benötigt bei:
- Privatem Grundstücksverkauf
- Gewerblichen Immobilientransaktionen
- Zwangsversteigerungen
- Erbbaurechten
Handelsregisteranmeldungen
Bei bestimmten Handelsregistereintragungen kann das Registergericht eine Unbedenklichkeitsbescheinigung fordern, beispielsweise bei:
- Eintragung einer neuen GmbH oder UG
- Sitzverlegung ins Ausland
- Umwandlungen und Verschmelzungen
Dies dient der Sicherstellung, dass das Unternehmen steuerlich auf dem aktuellen Stand ist.
Weitere Anwendungsfälle
Darüber hinaus wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt bei:
- Beantragung von Fördermitteln und Subventionen
- Konzessionsvergaben
- Lizenzierungsverfahren
- Geschäftsbeziehungen mit öffentlichen Einrichtungen
- Exportgeschäften in bestimmte Länder
Voraussetzungen für die Ausstellung
Damit das Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
Keine Steuerrückstände
Die wichtigste Voraussetzung ist, dass keine fälligen Steuern offen sind. Das bedeutet:
- Alle Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und sonstige Steuerzahlungen müssen vollständig geleistet sein
- Es dürfen keine offenen Steuerbescheide mit fälligen Zahlungen bestehen
- Laufende Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen müssen eingehalten werden
- Keine Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts
Wichtig: Wenn ein Steuerbescheid angefochten wurde, kann das Finanzamt die Ausstellung verweigern, bis der Fall abschließend geklärt ist.
Aktuelle Steuererklärungen
Neben der Zahlung müssen auch alle fälligen Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht sein:
- Einkommensteuererklärungen
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Jahresumsatzsteuererklärungen
- Gewerbesteuererklärungen
- Lohnsteueranmeldungen (bei Arbeitgebern)
Fehlende oder verspätete Erklärungen können zur Verweigerung der Bescheinigung führen.
Berechtigtes Interesse
Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung nachweisen können. Dies ist gegeben, wenn die Bescheinigung für einen konkreten Zweck benötigt wird, beispielsweise:
- Vorlage bei öffentlichen Auftraggebern
- Nachweis beim Grundstückskauf
- Gewerbeanmeldung
- Kreditantrag
Ein allgemeines Interesse an einer Bonitätsprüfung reicht in der Regel nicht aus.
Keine laufenden Betriebsprüfungen
Läuft aktuell eine Betriebsprüfung oder Steuerfahndung, kann das Finanzamt die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ablehnen oder von deren Ergebnis abhängig machen.
Beantragung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt erfolgt in mehreren Schritten:
Schritt 1: Antrag stellen
Der Antrag muss schriftlich beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Es gibt kein einheitliches Formular – ein formloses Schreiben genügt. Der Antrag sollte folgende Informationen enthalten:
- Vollständiger Name und Anschrift des Antragstellers
- Steuernummer und ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- Zweck der Bescheinigung (z.B. “Teilnahme an öffentlicher Ausschreibung”)
- Empfänger der Bescheinigung
- Gewünschter Stichtag
Musterantrag:
An das Finanzamt [Name]
[Adresse]
Betreff: Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
für folgende Angaben:
Name: [Ihr Name/Firmenname]
Anschrift: [Ihre Adresse]
Steuernummer: [Ihre Steuernummer]
USt-IdNr.: [Falls vorhanden]
Zweck: [z.B. Teilnahme an öffentlicher Ausschreibung der Stadt XY]
Empfänger: [Name des Empfängers]
Stichtag: [Gewünschtes Datum]
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]Schritt 2: Unterlagen beifügen
Je nach Verwendungszweck können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein:
- Kopie der Ausschreibungsunterlagen (bei öffentlichen Aufträgen)
- Notartermin-Bestätigung (bei Grundstückskäufen)
- Gewerbeanmeldeformular (bei Gewerbeanmeldungen)
- Nachweis des berechtigten Interesses
Schritt 3: Bearbeitungszeit abwarten
Die Bearbeitungszeit variiert je nach Finanzamt und Auslastung. In der Regel sollten Sie mit folgenden Zeiträumen rechnen:
- Normale Bearbeitung: 1 bis 3 Wochen
- Eilantrag: 2 bis 5 Werktage (gegen Gebührenaufschlag möglich)
- Bei Rückfragen: Bis zu 6 Wochen
Planen Sie ausreichend Vorlaufzeit ein, besonders bei Fristen für öffentliche Ausschreibungen.
Schritt 4: Bescheinigung erhalten
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird Ihnen per Post zugeschickt. Prüfen Sie das Dokument auf:
- Korrekte Angaben zu Ihrer Person/Firma
- Richtigen Stichtag
- Gültigkeitsdauer
- Vollständige Unterschrift und Stempel
Bei Fehlern kontaktieren Sie umgehend Ihr Finanzamt zur Korrektur.
Alternative: ELSTER-Online-Antrag
Einige Finanzämter bieten mittlerweile die Möglichkeit, die Unbedenklichkeitsbescheinigung über ELSTER (Elektronische Steuererklärung) zu beantragen. Dies beschleunigt den Prozess erheblich. Prüfen Sie, ob Ihr Finanzamt diesen Service anbietet.
Kosten und Gebühren
Die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist nicht kostenlos. Das Finanzamt erhebt hierfür Verwaltungsgebühren:
Standardgebühr
Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung der jeweiligen Finanzbehörde und liegt typischerweise bei:
- 15 bis 30 Euro für eine einfache Bescheinigung
- Die genaue Höhe variiert je nach Bundesland und Finanzamt
Eilbearbeitung
Wenn Sie die Bescheinigung besonders schnell benötigen, können Sie einen Eilantrag stellen. Dies ist mit höheren Gebühren verbunden:
- Zusätzliche 20 bis 50 Euro für beschleunigte Bearbeitung
- Bearbeitungszeit verkürzt sich auf 2 bis 5 Werktage
Mehrfachausstellungen
Benötigen Sie mehrere Ausfertigungen für verschiedene Empfänger, fallen für jede weitere Bescheinigung zusätzliche Gebühren an:
- Zweite Ausfertigung: ca. 10 bis 15 Euro
- Jede weitere Ausfertigung: ca. 5 bis 10 Euro
Zahlungsweise
Die Gebühren werden in der Regel per Rechnung nach Ausstellung der Bescheinigung erhoben. Sie können per Überweisung oder – bei manchen Finanzämtern – auch bar oder mit EC-Karte beglichen werden.
Tipp: Informieren Sie sich vorab bei Ihrem zuständigen Finanzamt über die exakten Gebühren, um Überraschungen zu vermeiden.
Gültigkeitsdauer und Aktualisierung
Eine wichtige Eigenschaft der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ihre zeitliche Befristung:
Gültigkeitszeitraum
Die Bescheinigung ist in der Regel drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig. Dieser Zeitraum kann je nach Verwendungszweck variieren:
- Öffentliche Aufträge: Oft maximal 3 Monate alt bei Angebotsabgabe
- Grundstückskäufe: Meist zum Notartermin nicht älter als 4 Wochen
- Gewerbeanmeldungen: Abhängig von den Anforderungen des Gewerbeamts
Stichtag beachten
Die Bescheinigung bezieht sich immer auf einen bestimmten Stichtag. Dies bedeutet:
- Sie bestätigt die steuerliche Unbedenklichkeit bis zu diesem Datum
- Nach dem Stichtag entstehende Verbindlichkeiten sind nicht erfasst
- Der Stichtag sollte möglichst nah am Verwendungszeitpunkt liegen
Erneuerung bei Ablauf
Wenn die Gültigkeitsdauer abläuft, müssen Sie eine neue Bescheinigung beantragen. Dies kann notwendig sein bei:
- Verzögerungen im Vergabeverfahren
- Verschiebung des Notartermins
- Längeren Genehmigungsverfahren
Jede neue Bescheinigung muss erneut beantragt und gebührenpflichtig bezahlt werden.
Was tun bei Ablehnung?
Wenn das Finanzamt die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ablehnt, gibt es verschiedene Gründe und Handlungsmöglichkeiten:
Häufige Ablehnungsgründe
-
Offene Steuerrückstände: Die häufigste Ursache. Begleichen Sie alle fälligen Beträge umgehend.
-
Fehlende Steuererklärungen: Reichen Sie alle ausstehenden Erklärungen nach.
-
Laufende Betriebsprüfung: Warten Sie das Ergebnis ab oder klären Sie mit dem Finanzamt, ob eine vorläufige Bescheinigung möglich ist.
-
Kein berechtigtes Interesse: Präzisieren Sie den konkreten Verwendungszweck.
-
Unklare Steuersituation: Klären Sie offene Fragen mit Ihrem Sachbearbeiter.
Lösungsstrategien
Bei Steuerrückständen:
- Zahlen Sie offene Beträge sofort
- Beantragen Sie eine Ratenzahlung oder Stundung
- Nach Begleichung können Sie die Bescheinigung erneut beantragen
Bei fehlenden Erklärungen:
- Erstellen und reichen Sie die Erklärungen umgehend ein
- Bei Schwierigkeiten: Steuerberater hinzuziehen
- Beantragen Sie gegebenenfalls eine Fristverlängerung
Bei formalen Mängeln:
- Vervollständigen Sie Ihren Antrag
- Legen Sie fehlende Nachweise vor
- Präzisieren Sie den Verwendungszweck
Rechtsschutz
Gegen die Ablehnung können Sie Einspruch einlegen:
- Frist: Ein Monat nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids
- Begründen Sie Ihren Einspruch ausführlich
- Legen Sie neue Nachweise bei
- Bei Erfolglosigkeit: Klage vor dem Finanzgericht möglich
Wichtig: In dringenden Fällen (z.B. kurz vor Ablauf einer Angebotsfrist) können Sie beim Finanzamt um eine vorläufige Bescheinigung bitten oder einen Eilantrag stellen.
Digitalisierung und Online-Services
Die Verwaltung wird zunehmend digitaler – das gilt auch für die Unbedenklichkeitsbescheinigung:
ELSTER-Portal
Über das ELSTER-Portal (www.elster.de) können Sie in manchen Bundesländern:
- Die Bescheinigung online beantragen
- Den Bearbeitungsstatus einsehen
- Die fertige Bescheinigung digital abrufen
- Gebühren online bezahlen
Voraussetzung ist ein registriertes ELSTER-Konto mit Zertifikat.
Blockchain und E-Government
Einige Bundesländer testen bereits Blockchain-basierte Lösungen für Verwaltungsbescheinigungen. In Zukunft könnte die Unbedenklichkeitsbescheinigung:
- Fälschungssicher digital übermittelt werden
- In Echtzeit verifiziert werden
- Automatisch mit anderen Behörden geteilt werden
Automatisierte Prüfungen
Das Finanzamt prüft zunehmend automatisiert, ob die Voraussetzungen für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegen. Dies beschleunigt die Bearbeitung erheblich.
Praxis-Tipps für Unternehmen
Für Unternehmen, die regelmäßig Unbedenklichkeitsbescheinigungen benötigen, haben wir folgende Empfehlungen:
Vorausschauend planen
- Beantragen Sie die Bescheinigung frühzeitig (mindestens 4 Wochen vor Bedarf)
- Behalten Sie die Gültigkeitsdauer im Blick
- Erstellen Sie einen Wiedervorlage-Kalender für regelmäßige Anträge
Steuerliche Ordnung halten
- Zahlen Sie alle Steuern pünktlich
- Reichen Sie Steuererklärungen fristgerecht ein
- Führen Sie eine übersichtliche Steuerbuchhaltung
- Klären Sie Unklarheiten sofort mit dem Finanzamt
Dokumentation
- Bewahren Sie alle ausgestellten Bescheinigungen auf
- Dokumentieren Sie Verwendungszweck und Empfänger
- Archivieren Sie auch abgelaufene Bescheinigungen (Nachweis für Audits)
Kontakt zum Finanzamt pflegen
- Bauen Sie eine gute Beziehung zu Ihrem Sachbearbeiter auf
- Kommunizieren Sie proaktiv bei Problemen
- Informieren Sie sich über digitale Antragsmöglichkeiten
Steuerberater einbinden
Wenn Sie regelmäßig Unbedenklichkeitsbescheinigungen benötigen, kann Ihr Steuerberater Sie unterstützen:
- Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen
- Antragstellung im Namen des Mandanten
- Klärung von Rückfragen mit dem Finanzamt
- Optimierung der steuerlichen Compliance
Häufige Missverständnisse
Rund um die Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt es einige verbreitete Irrtümer:
Irrtum 1: “Die Bescheinigung ist unbegrenzt gültig”
- Falsch. Sie gilt nur für einen begrenzten Zeitraum (meist 3 Monate)
Irrtum 2: “Sie bestätigt die vollständige steuerliche Ordnung”
- Falsch. Sie bestätigt nur, dass keine Steuerrückstände bestehen – nicht aber, dass alle Erklärungen korrekt sind
Irrtum 3: “Die Bescheinigung ist kostenlos”
- Falsch. Das Finanzamt erhebt Verwaltungsgebühren
Irrtum 4: “Ich habe einen Rechtsanspruch auf Ausstellung”
- Nicht zwingend. Das Finanzamt prüft die Voraussetzungen und kann die Ausstellung ablehnen
Irrtum 5: “Die Bescheinigung schützt vor späteren Steuernachforderungen”
- Falsch. Sie bezieht sich nur auf den Stichtag – spätere Prüfungen können dennoch Nachforderungen ergeben
Besonderheiten nach Bundesländern
Obwohl die Unbedenklichkeitsbescheinigung bundesweit nach denselben Grundsätzen ausgestellt wird, gibt es regionale Unterschiede:
Gebührenhöhe
Die Gebührenordnungen variieren zwischen den Bundesländern:
- Bayern, Baden-Württemberg: Oft höhere Gebühren (25-30 Euro)
- Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen: Mittleres Niveau (20-25 Euro)
- Berlin, Brandenburg: Tendenziell günstiger (15-20 Euro)
Digitale Services
Einige Bundesländer sind Vorreiter bei der Digitalisierung:
- Bayern: ELSTER-Integration weit fortgeschritten
- Hessen: Online-Portal für Unternehmen
- Baden-Württemberg: Pilotprojekt für Blockchain-Bescheinigungen
Bearbeitungszeiten
Auch die Bearbeitungsgeschwindigkeit unterscheidet sich:
- Hamburg, Berlin: Oft schneller (1-2 Wochen)
- Flächenländer: Teilweise länger (2-4 Wochen)
Tipp: Informieren Sie sich auf der Website Ihres Finanzamts über spezifische Anforderungen und Services.
Alternative: Negativbescheinigung
In manchen Fällen wird anstelle einer Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Negativbescheinigung akzeptiert:
Unterschied zur Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Unbedenklichkeitsbescheinigung: Bestätigt positiv, dass keine Rückstände bestehen
- Negativbescheinigung: Bestätigt, dass keine Vollstreckungsmaßnahmen laufen
Die Negativbescheinigung ist einfacher zu erhalten und wird vom Vollstreckungsamt ausgestellt. Sie reicht jedoch nicht in allen Fällen aus – klären Sie mit dem Empfänger, welche Bescheinigung konkret benötigt wird.
Fazit
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt ist ein wichtiges Dokument im Geschäftsverkehr. Sie bestätigt, dass Sie Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen und keine Rückstände haben. Die Beantragung ist unkompliziert, erfordert jedoch Vorlaufzeit und eine ordnungsgemäße Steuerverwaltung.
Kernpunkte zusammengefasst:
- Die Bescheinigung ist bei öffentlichen Aufträgen, Grundstückskäufen und Gewerbeanmeldungen oft Pflicht
- Voraussetzung: Keine offenen Steuerschulden und vollständige Steuererklärungen
- Beantragung: Schriftlich beim Finanzamt, Bearbeitung dauert 1-3 Wochen
- Kosten: 15-30 Euro Standardgebühr
- Gültigkeit: Meist 3 Monate
- Bei Ablehnung: Offene Punkte klären und erneut beantragen
Mit sorgfältiger Planung und einer geordneten Steuerverwaltung steht der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nichts im Wege. Nutzen Sie zunehmend auch die digitalen Angebote Ihres Finanzamts, um den Prozess zu beschleunigen.
Für weitere Fragen zur steuerlichen Verwaltung und digitalen Rechnungslösungen steht Ihnen Billing Factory gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns unter 04131 927 948 0 oder per E-Mail info@billing-factory.de. Weitere Informationen finden Sie auf www.billing-factory.de.
Häufig gestellte Fragen zur Unbedenklichkeitsbescheinigung
Wie lange dauert die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 1 bis 3 Wochen. Bei einem Eilantrag gegen Gebührenaufschlag kann die Bescheinigung bereits nach 2 bis 5 Werktagen vorliegen. Die genaue Dauer hängt von der Auslastung Ihres Finanzamts und der Vollständigkeit Ihres Antrags ab.
Planen Sie daher ausreichend Vorlaufzeit ein, insbesondere wenn Sie die Bescheinigung für eine öffentliche Ausschreibung mit fester Abgabefrist benötigen. Bei dringenden Fällen können Sie beim Finanzamt um eine vorrangige Bearbeitung bitten.
Was kostet eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?
Die Gebühr für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung liegt typischerweise zwischen 15 und 30 Euro. Die genaue Höhe variiert je nach Bundesland und Finanzamt. Für eine Eilbearbeitung fallen zusätzliche Kosten von 20 bis 50 Euro an.
Benötigen Sie mehrere Ausfertigungen für verschiedene Empfänger, kostet jede weitere Ausfertigung etwa 5 bis 15 Euro. Die Gebühren werden per Rechnung nach Ausstellung der Bescheinigung erhoben. Informieren Sie sich vorab bei Ihrem zuständigen Finanzamt über die exakten Kosten.
Kann ich die Unbedenklichkeitsbescheinigung online beantragen?
In einigen Bundesländern ist die Online-Beantragung über das ELSTER-Portal bereits möglich. Sie benötigen dafür ein registriertes ELSTER-Konto mit Zertifikat. Der Online-Antrag bietet mehrere Vorteile: schnellere Bearbeitung, digitale Statusverfolgung und elektronischer Abruf der fertigen Bescheinigung.
Prüfen Sie auf der Website Ihres Finanzamts, ob dieser Service angeboten wird. Ist keine Online-Beantragung möglich, können Sie den Antrag auch per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur einreichen oder klassisch schriftlich per Post.
Wie lange ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gültig?
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in der Regel drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig. Bei öffentlichen Ausschreibungen darf die Bescheinigung bei Angebotsabgabe meist nicht älter als drei Monate sein. Für Grundstückskäufe verlangen Notare häufig eine Bescheinigung, die nicht älter als vier Wochen ist.
Die Bescheinigung bezieht sich immer auf einen bestimmten Stichtag und bestätigt die steuerliche Unbedenklichkeit nur bis zu diesem Datum. Nach Ablauf der Gültigkeit müssen Sie eine neue Bescheinigung beantragen, wofür erneut Gebühren anfallen.
Was passiert, wenn das Finanzamt die Bescheinigung ablehnt?
Die häufigsten Ablehnungsgründe sind offene Steuerrückstände, fehlende Steuererklärungen oder laufende Betriebsprüfungen. Bei offenen Beträgen müssen Sie diese zunächst begleichen – alternativ können Sie eine Ratenzahlung oder Stundung beantragen. Bei fehlenden Erklärungen reichen Sie diese umgehend nach.
Gegen die Ablehnung können Sie innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Begründen Sie diesen ausführlich und legen Sie neue Nachweise bei. In dringenden Fällen können Sie beim Finanzamt um eine vorläufige Bescheinigung oder eine Eilbearbeitung nach Klärung der Probleme bitten.
Benötigt man eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bei jeder Gewerbeanmeldung?
Nicht bei jeder Gewerbeanmeldung wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt. Bei der erstmaligen Gründung eines Gewerbes ohne vorherige selbstständige Tätigkeit ist sie in der Regel nicht erforderlich. Häufig wird sie jedoch benötigt bei der Übernahme eines bestehenden Gewerbebetriebs, bei Ummeldungen, Rechtsformänderungen oder der Verlegung des Geschäftssitzes.
Das zuständige Gewerbeamt entscheidet im Einzelfall, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss. Informieren Sie sich vorab bei der zuständigen Behörde, welche Unterlagen für Ihre spezifische Situation erforderlich sind.
Was ist der Unterschied zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigung und Negativbescheinigung?
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird vom Finanzamt ausgestellt und bestätigt positiv, dass keine Steuerrückstände bestehen. Sie prüft alle steuerlichen Verpflichtungen umfassend. Die Negativbescheinigung hingegen wird vom Vollstreckungsamt ausgestellt und bestätigt lediglich, dass keine Vollstreckungsmaßnahmen laufen.
Die Negativbescheinigung ist einfacher und schneller zu erhalten, reicht aber nicht in allen Fällen aus. Bei öffentlichen Aufträgen und Gewerbeanmeldungen wird meist ausdrücklich die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt verlangt. Klären Sie mit dem Empfänger, welche Art von Bescheinigung konkret benötigt wird.
Können Steuerberater die Unbedenklichkeitsbescheinigung für mich beantragen?
Ja, Ihr Steuerberater kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung in Ihrem Namen beim Finanzamt beantragen. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn Sie regelmäßig solche Bescheinigungen benötigen oder komplexe steuerliche Sachverhalte vorliegen. Der Steuerberater kennt Ihre Steuersituation und kann vorab prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Antragstellung benötigt der Steuerberater eine entsprechende Vollmacht von Ihnen. Er kann auch bei Rückfragen des Finanzamts direkt kommunizieren und gegebenenfalls fehlende Unterlagen nachreichen. Dies beschleunigt den gesamten Prozess erheblich und erhöht die Erfolgsaussichten.
Muss ich Steuerschulden komplett begleichen oder reicht eine Ratenzahlung?
Grundsätzlich müssen alle fälligen Steuern vollständig bezahlt sein, damit das Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Es gibt jedoch Ausnahmen: Wenn Sie eine bewilligte Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung haben und diese bisher ordnungsgemäß eingehalten wurde, kann das Finanzamt eine Bescheinigung ausstellen.
Wichtig ist, dass Sie mit dem Finanzamt eine formale Vereinbarung getroffen haben und die Raten pünktlich zahlen. Bei Zahlungsverzug wird die Bescheinigung in der Regel verweigert. Sprechen Sie im Zweifel vorab mit Ihrem Sachbearbeiter beim Finanzamt über Ihre individuelle Situation.
Gilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch für Sozialversicherungsbeiträge?
Nein, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bezieht sich ausschließlich auf steuerliche Verpflichtungen wie Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer. Sie deckt keine Sozialversicherungsbeiträge ab.
Für den Nachweis ordnungsgemäßer Sozialversicherungszahlungen müssen Sie eine separate Bescheinigung bei der zuständigen Krankenkasse oder Rentenversicherung beantragen. Bei öffentlichen Aufträgen wird häufig neben der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen verlangt. Beachten Sie dies bei Ihrer Planung.
